Heimgesetz

WG-Gründungen sollen erleichtert werden

Hannover. Pflegebedürftige Menschen sollen in Niedersachsen künftig bei der Wahl einer für sie geeig­neten Wohnform wesentlich mehr Wahlmöglichkeiten haben. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Änderung des Heimgesetzes beschlossen. Ein we­sentliches Ziel der Gesetzesänderung ist es, die noch bestehenden Barrieren für die Grün­dung von Wohngemeinschaften zu beseitigen, Pflegebedürftigen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihren Schutz weiterhin gesetzlich abzusichern.

Sozialministerin Cornelia Rundt verwies bei der Vorstellung des neuen Gesetzes auf den starken Anstieg der Zahl älterer Menschen. Dabei gebe es immer mehr Menschen mit dem Wunsch, sich auch im Alter für individuelle Lebens- und Wohnmodelle zu entscheiden, sagte die Ministerin. Das neue Heimgesetz werde die Bildung innovativer, selbstbestimmter Wohnformen absichern oder aber ermöglichen. Somit würden wesentlich mehr Menschen in einer häuslichen oder dieser vergleichbaren Pflegeumgebung leben können.

In Niedersachsen gibt es aktuell 1.416 vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit 102.041 Plät­zen. In diesen Heimen gilt das im Juli 2011 in Kraft getretene Heimgesetz. Dieses stellt zum einen den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner im Heimalltag sicher. Zum anderen sollte es Rechtssicherheit schaffen und das Entstehen neuer alternativer Wohnformen unter­stützen und erleichtern. Heute sei allerdings festzustellen, dass dieses Ziel mit der damali­gen Heimrechtsreform nicht erreicht worden sei, erläuterte Cornelia Rundt den Handlungs­bedarf. Die Unklarheiten bezüglich der Gültigkeit des Heimgesetzes hätten die Entstehung neuer Wohnformen behindert.

Künftig werde nun gezielt zwischen mehreren Grundformen des Wohnens differenziert:
- Ambulante Angebote des sogenannten „Service Wohnens" sowie von den Bewohne­rinnen und Bewohnern selbst und eigenverantwortlich organisierte Wohnformen fallen nicht unter das Niedersächsische Heimgesetz.
- In selbstbestimmten ambulanten Wohnformen, in denen die Bewohnerinnen und Be­wohner spätestens nach zwei Jahren den ambulanten Dienst und bei Pflegeleistungen den Leistungsumfang frei wählen können, wird das Niedersächsische Heimgesetz ebenfalls nicht gelten. Dort bestehen jedoch Anzeigepflichten der betreuenden ambulanten Dienstleister und Beratungsansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner.
- Bei nicht selbstbestimmten ambulanten Wohnformen wird der volle Schutzzweck des Gesetzes greifen, die Anwendung der Rechtsverordnungen wird jedoch auf den unerlässlich notwendigen Verbraucherschutz in einer häuslichen Umgebung beschränkt.
- In stationären Heimen wird wie bisher der volle Schutz des Gesetzes nebst Rechtsverord­nungen gelten.


Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs gab das Kabinett die Novelle zur Verbandsan­hörung frei. Über den möglichen künftigen Namen des Gesetzes, wird noch beraten. Der Gesetzentwurf steht online unter http://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/gesetze--verordnungen-20080.html

Tödlicher Wohnpark

Gefährlich ist´s das Fach zu öffnen. Foto: Heinz-Peter Tjaden

Sterben in Burgwedel wird noch lächerlicher

Die Toten werden immer flexibler. Hat kürzlich der große Burgwedeler Journalist Martin Lauber in der weltberühmten "Nordhannoverschen Zeitung" berichtet. Deshalb plant die Stadt neue Konzepte für die Friedhöfe. Geplant sind Skat-Dreifachgräber, Rommee-Gruften und Poker-Reizurnen, damit nicht noch mehr wanderlustige Leichen ihre Gebeine in die Knochen nehmen und gen Mittelmeer entklappern.

Doch das Sterben in Burgwedel soll noch attraktiver werden, besser geschrieben: noch lächerlicher. Sie heißt Andrea. Sie ist Pflegerin im Großburgwedeler WohnPark. Andrea hat etwas im Fach. Bisher ist noch niemand an ihrem Fach gewesen. Doch am Montag ist es so weit. Dann wird sie ihr Fach öffnen und Einfluss nehmen auf die demographische Entwicklung der Stadt, die sich im Nu durchschnittlich betrachtet verjüngen wird. Weil sich die Seniorinnen und Senioren tot lachen. Denn Andrea hat sich vorgenommen: "Ich werde aus dem Ratgeber ´Zerstreutes Wohnen´ nicht nur vorlesen, ich werde die Broschüre weiter empfehlen." Wobei sie Seniorinnen und Senioren meint, die ernsthaft daran glauben, dass ihr Leben noch ein paar Jahre dauern könnte.

Könnte es nur, wenn Andrea ihr Fach am Montag nicht öffnen würde...