Fachkräftemangel beheben

Verordnung auf Eis gelegt

Hannover. Mit mehr Anreizen bei der Ausbildung will die niedersächsische Landesregierung den Fach­kräftemangel in der Altenpflege bekämpfen. Dazu soll unter anderem ein Ausgleichsverfah­ren zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen und Weiterbildungskosten beitragen. Alle Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste sollen an den Kosten der Ausbildung in der Al­tenpflege beteiligt werden - unabhängig davon, ob sie selber ausbilden oder nicht. 

Da aber paral­lele Umlageverfahren auf Landes- und auf Bundesebene vermieden werden sollen, hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Mittwoch beschlossen, die Umsetzung der Niedersächsischen Altenpflegeausgleichsverordnung zu­nächst um ein Jahr zu verschie­ben. Dazu sollen nun die die betroffenen Verbände angehört werden.

Die Einführung des Ausgleichsverfahrens soll den Wettbewerbsnachteil für Einrichtungen, die heute bereits ausbilden, beseitigen und so mehr Gerechtigkeit schaffen. Trittbrettfahrer wer­den danach zur Kasse gebeten. Nach den ursprünglichen Plänen der Landesregierung sollte dieses Umlageverfahren bereits in diesem Jahr an den Start gehen. Das entsprach der Beschlusslage vom Dezember 2015. Doch im März 2016 brachte die Bundesregierung ei­nen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe (die so ge­nannte Generalistik) in den Bun­destag ein. Dessen Beratung ist allerdings zurzeit ins Sto­cken geraten. 


Sollte die Generalistik in dieser Wahlperiode des Bundestages eingeführt werden, kann die Verordnung des Landes aufgehoben werden. Sollte die Umsetzung eines Bundesumlagever­fahrens dagegen scheitern, kann das Land ab dem Jahr 2018 das eigene Umlageverfahren einführen. 

Für Sozialministerin Cornelia Rundt steht außer Frage, dass eine menschliche, an den Bedürfnissen der Betroffenen ori­entierte Pflege nur durch engagierte, motivierte Mitar­beite­rinnen und Mitarbeiter sicherge­stellt werden kann. Dazu gehöre neben einer guten Be­zah­lung auch eine gute Ausbildung, so Rundt. Die Ausbildungsumlage soll Betriebe veranlassen, mehr auszubilden und damit die Mög­lichkeit zu schaffen, mehr Menschen die Grundlage für einen zukunftssicheren Beruf zu bie­ten.

Generalistik

Reform kurz vor dem Aus?

Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Christian Dürr und Björn Försterling (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

So scheinen es zumindest die Altenpflege und die Kinderkrankenpflege zu sehen, wenn man dem Titel „Altenpflege und Kinderkrankenpflege einig: Generalistik ist der Ruin". (Pressemitteilung „Bündnis für Altenpflege" vom 09. November 2016) folgt.

Dort wird weiter ausgeführt: „Die Befürworter schwinden, und auf allen Ebenen gibt es breiten Widerstand. So kam eine repräsentative Umfrage einer Pflegefachzeitschrift zu dem Ergebnis, dass 79 % der Leitungskräfte von Pflegeeinrichtungen der Wohlfahrt und 88 % der privaten Träger gegen die Generalistik sind." (Pressemitteilung „Bündnis für Altenpflege" vom 9. November 2016).

Noch deutlicher sind die Zahlen der Kinderkrankenpflege. Einer u. a. in der Zeitschrift des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. (Heft 5/16) vorgestellten bundesweiten Umfrage zufolge lehnen 99 % der Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine generalistische Pflegeausbildung ab.
Inzwischen scheint die Reform sogar „kurz vor dem Aus" zu stehen (http://www.aerzteblatt.
de/nachrichten/71285).


Vorbemerkung der Landesregierung

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 106. Sitzung am 15. 9. 2016 die Entschließung „Generalistische Pflegeausbildung jetzt einführen!" (Drs. 17/6478) angenommen. Die Landesregierung beteiligt sich in diesem Sinn mit der Zielsetzung der Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung aktiv am Neuordnungsprozess.

1. Welche Berufsgruppen begrüßen die Generalistik?

Es liegen keine belastbaren berufsgruppenspezifischen Untersuchungen vor. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK), in dem alle Berufsgruppen repräsentiert sind, und die überwiegende Mehrheit der Pflegewissenschaftler begrüßen die Generalistik.

2. Wie groß ist die inhaltliche Überschneidung der betroffenen Ausbildungen?

Bereits die bisherigen Ausbildungsinhalte nach dem Alten- und Krankenpflegegesetz weisen ein hohes Maß an inhaltlichen Überschneidungen auf. Dies wird in der Praxis dadurch unterstrichen, dass sich die spätere Berufstätigkeit vieler Pflegenden nicht mehr auf den mit der jeweiligen Erstausbildung verbundenen Bereich beschränkt. Mit der Generalistik soll ein neuer Pflegeberuf implementiert werden, der die Anforderungen an den Pflegeberuf am Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht den Institutionen ausrichtet. Die bisherigen Ausbildungsinhalte sollen in den Neuregelungen aufgehen.

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der bisher eingeschlagene Weg der falsche ist, und wenn ja, welche Alternativen sieht sie?


Nein.